Eine ordnungsgemäße Kassenführung ist besonders wichtig. Nicht selten aber wird die Kassenführung in der Praxis stiefmütterlich behandelt oder gar als Zeit raubende Formalie gesehen. Dies ist den Betriebsprüfern nicht unbekannt. Die Prüfer stürzen sich bei bargeldintensiven Betrieben daher regelrecht auf die Kassenaufzeichnungen. Unstimmigkeiten in den Aufzeichnungen können zu erheblichen Zuschätzungen führen und infolge dessen kann es zu Steuernachzahlungen kommen.

Aus diesem Grund ist es wichtig, die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung zu kennen und rechtssicher anzuwenden. Hinzu kommt, dass ab dem 01.01.2017 verschärfte Regeln für alle Registrier- und PC-Kassen gelten. Die bisherigen Erleichterungen des BMF-Schreibens vom 09.01.1996 laufen zum 31.12.2016 aus, das heißt, spätestens ab diesem Zeitpunkt sind alle Geschäftsvorfälle (Einzelaufzeichnungen) vollständig, richtig, zeitgerecht und unveränderbar aufzuzeichnen. Diese Daten müssen dem Betriebsprüfer über den gesetzlichen Aufbewahrungszeitraum jederzeit lesbar und maschinell auswertbar zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls drohen empfindliche Konsequenzen.

Nachdem die Suche nach unversteuerten Geldern in der Schweiz für die Steuerfahnder abnehmende Erfolge zeigt, verspricht die Beschäftigung mit den Barkassen der Einzelhändler, Gastronomen und Dienstleistern mit Bargeldbewegungen für die Finanzverwaltung eine weitere Quelle zusätzlicher Steuereinnahmen von geschätzten Euro 5 Mrd. jährlich. Bei den Finanzämtern wurden Fachprüfer für Kassensysteme bereits mit Erfolg ausgebildet, wenn man die Prüfungsergebnisse der Barkassen betrachtet.

Bis zum 31.12.2016 gilt für Geräte, die bauartbedingt die Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010 nicht leisten können, eine Übergangsfrist zur Anwendung der Verordnung des BMF über die Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften (BMF, 26.11.2010, IV A 4 –S 0316/08/ 10004 -07) bei Führung von elektronischen Registrierkassen und Computerkassen.

Die Grundsätze gelten auch für „offene Kassen“, also Kassen, deren Aufzeichnungen in der Regel aus einem (manuellen) Kassenbericht und einem Kassenzählprotokoll zum Nachweis von Kassenbeständen bestehen. Sofern eine „offene Kasse“ geführt wird, kann diese auch für die Zukunft geführt werden, allerdings empfiehlt es sich, diese Kassenführung für die jeweilige Tätigkeit durch die inanzverwaltung genehmigen zu lassen.

Die Führung einer „offen Kasse“ erfordert wie die Führung elektronischer Registrierkassen und Computerkassen, dass die Geschäftsvorfälle einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht (in der Regel täglich) und geordnet aufzuzeichnen sind. Die Aufzeichnungen müssen nachvollziehbar, nachprüfbar und Änderungen sichtbar sein.

Ab dem 01.01.2017 müssen alle digitalen Unterlagen bei Bargeschäften für alle Kassen die Bedingungen des BMF-Schreibens erfüllen. Insbesondere müssen alle steuerlich relevanten Einzeldaten einschließlich etwaiger mit dem Gerät elektronisch erzeugter Rechnungen i.S. des § 14 UStG unveränderbar und vollständig aufbewahrt werden. Eine Verdichtung der Daten oder nur die Speicherung der Rechnungsendsummen ist unzulässig. Das Vorhalten der Unterlagen in ausgedruckter Form reicht nicht aus. Die digitalen Unterlagen und die Strukturinformationen müssen in einem auswertbaren Datenformat für den Aufbewahrungszeitraum digital lesbar vor-
liegen.

Ein vorliegender Gesetzentwurf (Stand Juli 2016) sieht ab 01.01.2020 eine weitere Verschärfung vor. Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen danach über eine zertifizierte technische Sicher-heitseinrichtung verfügen. Die Anforderungen des Zertifizierungsverfahrens sind noch nicht definiert. Es ist somit gegenwärtig nicht bekannt, welche Kassensysteme die Anforderungen der Zertifizierung erfüllen.

Sofern Registrierkassen mit dem Ziel, die Anforderungen ab dem 01.01.2017 zu erfüllen, angeschafft wurden, für die sich nach der Definition der Anforderungen herausstellt, dass diese Kassen nicht nachrüstbar sind, wird eine Übergangszeit bis 31. Dezember 2022 gewährt. Damit müssen alle elektronischen Kassensysteme nach dem 31. Dezember 2022 die Sicherheitsstandards des Zertifizierungsverfahrens erfüllen. Für Computerkassen wird zunächst davon ausgegangen, dass diese grundsätzlich nachrüstbar sind.

Mandanten, die von den Neuregelungen betroffen sind, haben wir ein Booklet der DATEV e.G. zu Verfügung gestellt, deren Lektüre sich für die Betreiber von „Offenen Kassen“, Registrierkassen und Computerkassen, lohnt. Die Nachfolgende Übersicht im PDF, hilft mit dem zeitlichen Verlauf der Änderungen zurecht zu kommen.

Am 16.08.2015 ist die 3. Europäische Erbrechts-verordnung in Kraft getreten. Hierdurch ergibt sich im Erbrecht der Europäischen Union mindestens eine wesentliche Änderung, die insbesondere die EU-Bürger trifft, deren Staatsbürgerschaft von ihrem letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort abweicht. Aber auch EU-Bürger, die eine Gestaltungs-Alternative suchen, können unter Umständen durch diese Rechtsänderung eine Lösung ihres Problems finden. 

Was bringt diese Rechtsänderung? Bisher war für EU-Bürger hinsichtlich der Rechtsanwendung bei Versterben das Erbrecht des Staates ihrerStaatsbürgerschaft maßgebend. Nach der Rechtsänderung ist innerhalb der EU (mit Ausnahme von Großbritannien, Dänemark und Irland) im Todesfall nicht mehr das Erbrecht des Staates ihrer Staatsbürgerschaft, sondern des Staates ihres letzten gewöhnlichen Aufenthaltsorts anzuwenden. Soll das Erbrecht des Staats der Staatsbürgerschaft angewendet werden und hat der EU-Bürger seinen letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen EU-Staat, so muss er, um das Erbrecht des Staates seiner Staatsbürgerschaft zur Anwendung zu bringen, eine entsprechende Erklärung abgeben. Ein Antrag nach dem Tode durch die Erben soll nicht möglich sein. 

Für den Rechtsunkundigen stellt sich die Frage, ob das Erbrecht der Unionsstaaten so unterschiedlich ist, dass es einer Beachtung bedarf. Wir meinen „Ja“. Wer weiß z.B., dass das italienische Erbrecht keinen Pflichtteil kennt? Haben Sie Ihren letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem EU-Staat, sollten Sie klären, inwieweit das Erbrecht dieses Staates sich vom Deutschen Erbrecht bzw. dem Erbrecht Ihrer Staatsbürgerschaft unterscheidet.

Interessant ist die Frage, wann ein letzter gewöhnlicher Aufenthaltsorts in einem EU-Staat vorliegt. Bisher stellt der „letzte gewöhnliche Aufenthaltsort“ einen nicht definierten Rechtsbegriff dar, den die Richter des EUGH noch zu definieren haben. Weiterhin ungeklärt ist, ob sich die 3. Europäische Erbrechtsverordnung auf die Erbschaftsteuer auswirken kann. Über geplante Änderungen des Erbschaftsteuer-Gesetzes durch den Deutschen Gesetzgeber aufgrund der 3. EU-Erbrechtsverordnung haben wir keine Kenntnis. Dennoch sind wir der Meinung, dass sich Auswirkungen auch auf die Erbschaftssteuer ergeben werden. 

Im Rahmen des ARS LEGIS e.V, einer internationalen Vereinigung von Rechts- und Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern in der Europäischen Union, der wir angehören, können wir in Zusammenarbeit mit den Kollegen Ihre zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Fragestellungen beantworten. In allen Verbundkanzleien stehen hierzu deutschsprachige Kollegen zur Verfügung.

Arbeitsverweigerung kann man dem Haus Schäuble nicht vorwerfen. Früher als erwartet wurde der Referentenentwurf des Erbschaft- und Schenkungsteuer- Gesetzes am 01.06.2015 vorgelegt.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Verschonungsregelungen der § 13a und 13b ErbStG und die Tarifregelung des § 19 Abs. 1 ErbStG zwar zur Sicherung der vorhandenen Beschäftigung und der ausgewogenen Unternehmenslandschaft in Deutschland für erforderlich hält, aber aufgrund des Übermaßes der Begünstigung die bisherige Regelung für nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und damit für verfassungswidrig erklärt hat, wird mit dem Referentenentwurf die vom Finanzminister vorgesehene Lösung vorgestellt.

Wie erwartet werden zunächst nur die Übermaßregelungen der §§ 13a und 13b ErbStG geändert, in dem z.B. die Lohnsummenregelung, die bisher erst ab 20 Mitarbeitern galt, bereits ab vier bis 10 Mitarbeitern greifen soll. Weiterhin wird das begünstigte Vermögen neu definiert.

In einem neuen § 13c ErbStG sieht der Referentenentwurf für begünstigte Vermögen, die die Grenzen von 20 Millionen Euro – in Sonderfällen 40 Millionen Euro – übersteigen, einen geänderten Verschonungsabschlag vor. Neu ist die Normierung einer Verschonungsbedarfsprüfung in § 28a ErbStG. Danach ist für Fälle, in denen die Grenzen des § 13a Abs. 9 ErbStG überschritten werden, zu prüfen ist, ob das Vermögen einer Verschonungs- regelung bedarf.

Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) wurden durch die Finanzverwaltung verschärft.

Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchhaltung (GoB) wurden durch die Finanzverwaltung überarbeitet und sind nun als „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ zu beachten.

Die ergänzenden und neuen Regelungen enthalten insbesondere Vorschriften zur ordnungsgemäßen Führung der Buchhaltungs- und Geschäftsunterlagen zur „papierlosen“ Bearbeitung in elektronischer Form. Die zukunftsweisende Gestaltung des Datenverkehrs im Unternehmen erfordert von Seiten der Finanzverwaltung die Einhaltung von Regelungen, um das „Prüfungsmanagement der Finanzverwaltung“ optimieren zu können. Die Folge: Bei nicht den GoBD entsprechender Datenverarbeitung in der Lohn- und Finanzbuchhaltung kann im Rahmen einer Prüfung die Dokumentation verworfen werden. Unangenehme Steuernachzahlungen oder gar eine Strafverfolgung kann die Folge sein. Auch zu diesem Thema stehen wir Ihnen zur Verfügung und werden über die Entwicklung berichten, da zwischen der Finanzverwaltung und den Vertretern der Wirtschaft einzelne strittige Punkte diskutiert werden. Die Bürokratie mit der die Unternehmen überfrachtet werden, findet hier ihre Fortsetzung.

Die Wogen über die Dokumentationspflichten des Mindestlohn-Gesetzes haben sich etwas geglättet, wobei in manchen Bereichen weiterhin massive Lobbyarbeit betrieben wird, um doch noch Erleichterungen der Dokumentationspflichten zu erreichen. Wir werden die Diskussion verfolgen und empfehlen Ihnen insbesondere die Problematik der Scheinselbständigkeit und der Werkverträge im Auge zu behalten. Frau Arbeitsministerin Nahles hat hinsichtlich der gesetzlichen Einschränkungen von Werkverträgen bereits Änderungen angekündigt. Wichtig: Ansprüche auf den Mindestlohn verfallen nicht. Die Sozialversicherungsträger können auch auf nicht gezahlten Mindestlohn Sozialversicherungsbeiträge erheben. Über Neuigkeiten halten wir Sie auf dem Laufenden!